Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Einführung und Beschreibung des Service
Diese Webseite wird von Samsung Electronics GmbH, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach / Ts, Deutschland („Samsung” oder „uns” oder „wir”) zur Verfügung gestellt. Durch die Nutzung des auf dieser Webseite angebotenen Service können Sie einen sog. Non-Fungible Token, der auf einer Blockchain gespeichert ist („NFT“), für ein digitales Kunstwerk oder digitales Sammlerstück („Kunst“) erstellen. Der Vorgang des Erstellens eines solchen NFT über unsere Webseite wird im Folgenden als „Minting“ bezeichnet. Ein derartiger NFT wird im Folgenden „SAMSUNG NFT“ genannt. Ihre Nutzung dieser Webseite, das Minting und/oder Ihre Nutzung des SAMSUNG NFT (einschließlich eines späteren Kaufs oder Verkaufs des SAMSUNG NFT) unterliegen den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („diese AGB“).
2. Webseite als Schnittstelle
Diese Webseite befindet sich nicht auf der Blockchain, sondern dient als Schnittstelle, über die Sie das Minting von SAMSUNG NFT durchführen und diese mit der zugehörigen Blockchain verknüpfen können. Außerdem kann diese Webseite als Schnittstelle verwendet werden, um Protokolle abzulegen, die nach bestimmten unveränderlichen Regeln bei bestimmten Ereignissen automatisch bestimmte Aktionen auslösen („Smart Contracts“).
3. Minting
3.1 Wallet
Sie können das Minting über diese Webseite durchführen, indem Sie über Ihre Krypto Wallet auf diese Webseite zugreifen und die in Ihrer Wallet angegebenen Aktionen durchführen und bestätigen. Wir sind nicht verantwortlich für die Validierung und Bestätigung von Aktionen oder die Ausführung von Smart Contracts, die Sie durchführen.
3.2 Haftungsausschluss und Risiken
Samsung haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Transaktionen im Zusammenhang mit SAMSUNG NFT, die Sie über Ihre Wallet durchführen, entstehen, es sei denn, wir haben den Fehler zu vertreten. Wir haben keinen Einfluss auf die zugrundeliegende Infrastruktur, die Leistung oder die Funktionalität der jeweiligen Blockchain, und wir können Transaktionen nicht rückgängig machen, umkehren oder wiederherstellen. Die auf dieser Webseite angebotenen Dienste sind (unabhängig von der anwendbaren Rechtsordnung) kein Angebot zum Kauf oder Verkauf von Aktien, Wertpapieren oder anderen Finanzprodukten.
4. Rechte an einem SAMSUNG NFT und an der Kunst
4.1 Rechte am SAMSUNG NFT
Mit dem Minting oder einem Zweiterwerb eines SAMSUNG NFT lösen Sie einen Eintrag auf der entsprechenden Blockchain aus, der sich auf die zugrundeliegende Kunst bezieht. Ihre Rechte in Bezug auf SAMSUNG NFT werden durch die jeweilige Blockchain und den zugehörigen Smart Contract geregelt. Durch das Minting eines SAMSUNG NFT bestätigen Sie, dass Sie der Urheber der zugrundeliegenden Kunst sind oder anderweitig dazu berechtigt sind, ein SAMSUNG NFT für die betreffende Kunst zu erstellen. Vorbehaltlich einer solchen Bestätigung gewähren wir Ihnen bestimmte Rechte an dem SAMSUNG NFT gemäß den nachfolgenden Bestimmungen („Lizenz“).
4.2 Lizenz
Unter der Voraussetzung, dass Sie die Bedingungen dieser AGB einhalten, gewähren wir Ihnen das weltweite, gebührenfreie, nicht unterlizenzierbare, nicht-exklusive Recht, das SAMSUNG NFT in Übereinstimmung mit und für die in diesen AGB genannten Zwecke zu nutzen. Diese Lizenz erlaubt es Ihnen, das SAMSUNG NFT zu nutzen, wenn Sie die dem SAMSUNG NFT zugrundeliegende Kunst in einem Online-Marktplatz, in sozialen Medien oder auf einer Webseite für Ihre Zwecke ausstellen, sofern dieser Online-Marktplatz, das soziale Medium oder die Webseite Ihre Berechtigung an dem SAMSUNG NFT prüft. Die Ihnen an dem SAMSUNG NFT eingeräumten Rechte sind nicht übertragbar, es sei denn, Sie übertragen das SAMSUNG NFT zusammen mit der zugrundeliegenden Kunst an einen Erwerber. Ein Verkauf des SAMSUNG NFT (gemeinsam mit der zugrundeliegenden Kunst) ist zulässig, darüber hinaus sind Sie aber nicht berechtigt, das SAMSUNG NFT in irgendeiner Art und Weise kommerziell zu verwerten. Die Ihnen hierin eingeräumten Rechte sind auf die Zeit beschränkt, in der Sie der rechtmäßige Inhaber dieser SAMSUNG NFT sind. Sie verlieren Ihre Rechte, wenn Sie das SAMSUNG NFT und/oder die zugrundeliegende Kunst verkaufen oder anderweitig übertragen, sie zerstören, Ihre Rechte daran anderweitig aufgeben oder, wenn wir die Lizenz gemäß Ziffer 4.3 beenden. Andere Rechte als die in diesen AGB ausdrücklich genannten werden Ihnen an dem SAMSUNG NFT unter dieser Lizenz nicht eingeräumt.
4.3 Künftige Übertragungen von SAMSUNG NFTs
Sie erkennen an, dass Ihr SAMSUNG NFT nur aufgrund des betreffenden, auf der jeweiligen Blockchain geführten Datensatzes existiert. Jede Übertragung von SAMSUNG NFT erfolgt innerhalb der jeweiligen Blockchain und nicht über unsere Webseite. Für den Kauf oder Verkauf von SAMSUNG NFT auf entsprechenden Marktplätzen können zusätzliche Gebühren anfallen, die sich nach den jeweils dort angegebenen Bedingungen richten. Die in diesen AGB gewährte Lizenz berechtigt nur den jeweiligen berechtigten Inhaber des SAMSUNG NFT; der/die vorherige(n) Lizenznehmer verliert mit der Übertragung sämtliche Rechte am SAMSUNG NFT.
4.4 Beendigung der Lizenz
Im Falle einer wesentlichen Verletzung der Bedingungen dieser AGB sind wir berechtigt, Ihre gemäß dieser AGB eingeräumten Rechte vollständig oder teilweise zu kündigen. Mit Beendigung Ihrer Lizenz sind Sie verpflichtet, jegliche Nutzung der in dieser Ziffer 4 gewährten Rechte einzustellen.
4.5 Keine Lizenz an Markenrechten
Zur Klarstellung: Das Minting von oder der Erwerb von SAMSUNG NFT gewährt Ihnen kein Recht, eines unserer Logos, Marken wie „Samsung“ oder irgendein anderes unserer gewerblichen Schutzrechte zu verwenden. Sie dürfen uns jedoch als Anbieter des Minting Service benennen, über den das SAMSUNG NFT erstellt wurde.
4.6 Zusätzliche Funktionalitäten
Gegebenenfalls bieten wir Inhabern von SAMSUNG NFTs zukünftig zusätzliche Funktionalitäten, Inhalte, Gegenstände oder andere Vorteile an („Zusätzliche Funktionalitäten“). Wir sind hierzu jedoch nicht verpflichtet. Zusätzliche Funktionalitäten können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die Ihnen zum Zeitpunkt der Bereitstellung mitgeteilt werden können.
5. Berechtigung und Einhaltung der Vorschriften
Sie versichern, dass Ihre Nutzung dieser Webseite sowie das Minting von SAMSUNG NFT allen dafür in Ihrer Rechtsordnung geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht.
6. Feedback
Sie haben die Möglichkeit, uns Kommentare, Fehlerberichte, Ideen oder sonstiges Feedback zu diesen AGB, einem SAMSUNG NFT oder dieser Webseite zu übermitteln (zusammenfassend „Feedback“ genannt). Indem Sie uns Ihr Feedback senden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir dieses Feedback in jeder von uns für angemessen erachteten Weise ohne zusätzliche Vergütung verwenden dürfen. Sie gewähren uns hiermit eine unbefristete, unwiderrufliche, nicht-exklusive, weltweite Lizenz zur Einbindung und Nutzung des Feedbacks für unsere Zwecke.
7. Beschränkung der Haftung
Wir haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Webseite, dem Minting oder einem SAMSUNG NFT entstehen und die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen. Gleiches gilt im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (soweit anwendbar) oder im Falle einer übernommenen Garantie. Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, haften wir nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von Samsung oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Samsung verursacht wurden, unabhängig davon, ob diese Schäden auf einer Verletzung einer vertraglichen Pflicht, einer unerlaubten Handlung oder einer Verletzung von sonstigen gesetzlichen Vorschriften beruhen. Wir haften jedoch für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die für die Erbringung unserer Leistungen wesentlich sind und auf deren Erfüllung Sie typischerweise vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Insoweit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8. Disclaimer
Wir gewährleisten nicht, dass der Zugriff auf die Front-End-Schnittstelle unserer Webseite dauerhaft, ununterbrochen, rechtzeitig oder sicher erfolgt, dass die auf der Webseite enthaltenen Informationen richtig, zuverlässig, vollständig oder aktuell sind oder dass diese Webseite und die dahinterstehende Software frei von Fehlern, Defekten, Viren oder anderen schädlichen Elementen sind. Wenn Sie sich dazu entschließen, über unsere Webseite SAMSUNG NFT zu minten oder auf einem Online-Marktplatz zu verkaufen und/oder zu kaufen, werden alle finanziellen Transaktionen, die Sie durchführen, ausschließlich über die entsprechende Blockchain durchgeführt. Wir haben keinen Einblick und keine Kontrolle über diese Zahlungen oder Transaktionen und haften weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Ansprüche oder Schäden, die sich aus den Transaktionen ergeben, die Sie über die jeweiligen Blockchains durchführen.
9. Anwendbares Recht
Für diese AGB und die Beziehung zwischen Ihnen und uns sowie jedem nachfolgenden Besitzer des SAMSUNG NFT und/oder der jeweiligen Kunst gilt deutsches Recht (unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-CISG).
10. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die sich aus oder in Verbindung mit diesen AGB ergeben, einschließlich solchen über Ihren Zugang oder Ihre Nutzung dieser Webseite oder auf damit zusammenhängende SAMSUNG NFT, ist ausschließlich der Gerichtsstand Frankfurt / Main, Deutschland.
11. Unmittelbare Ausführung des Mintings
Mit dem Minting eines SAMSUNG NFT über diese Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass das Minting unmittelbar ausgeführt wird. Widerrufsrechte bestehen nicht.
12. Übertragung/Abtretung
Wir sind berechtigt, die vertragliche Beziehung, die wir mit Ihnen im Rahmen dieser AGB haben (oder damit verbundene Rechte oder Pflichten), ohne Ihre Zustimmung an einen Dritten zu übertragen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig, nicht durchsetzbar oder anderweitig nichtig sein, so hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die ungültige, nicht durchsetzbare oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der ungültigen, nicht durchsetzbaren oder nichtigen Bestimmung rechtlich am nächsten kommt.